AfD Bayern/Nürnberg

 

Geht es um innerparteiliche Demokratie oder um Wahlversammlungen, tritt die AfD oftmals auffällig in Erscheinung. So fordern Juristen, u.a. der namhafte Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok,  Neuwahlen in Sachsen, weil Frauke Petry Arvid Samtleben von der Landtagswahlliste streichen ließ.( AfD und Sachsenwahl). Neuerdings vermeldete auch der Landesverband NRW Wahlmanipulationen bei der Aufstellung der Landtagsliste. (AfD NRW Streit um Landesliste). Nun scheint auch der Landesverband Bayern von derartigen Machenschaften infiltriert worden sein.

Nürnberg ist bekanntermaßen eine kreisfreie Großstadt im Regierungsbezirk Mittelfranken.  Sucht man interessehalber im Internet nach dem Kreisverband Nürnberg der AfD unter AfD Bayern, so  zeigt sich der Kreisverband  Nürnberg/Schwabach mit dem Vorsitzenden Martin Sichert als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord. Dieser Kreisverband Nürnberg/Schwabach wurde laut Internetseite am 26. 3. 2013.  gegründet. Ein Kandidat  für den zweiten Wahlkreis 245 Nürnberg Süd, der gleichfalls von dem Kreisverband Nürnberg/Schwabach  umfasst wird, wird nicht angezeigt. Nun könnte man denken ein entsprechender Kandidat  wurde entweder gewollt nicht aufgestellt oder es wurde versäumt einen Kandidaten aufzustellen. Also sucht man in Internet weiter,  weshalb da ein Kandidat gerade für einen Großstadtwahlkreis fehlt.  Unter „Nürnberg Süd“ taucht plötzlich im Internet ein neu gegründeter „Kreisverband Nürnberg-Süd/Schwabach“, gegründet am 11.12.2016 mit einer  Vorsitzenden und   Kandidatin für den Wahlkreis 245 Nürnberg Süd  auf.  Wurde dieser neue Kreisverband nur deshalb geschaffen, um den Wahlkreis mit einer Kandidatin Elena Roon zu besetzen?  Dieser Frage ist berechtigt. Laut Satzung der Bayern AfD „gliedert sich der Landesverband   in Bezirks- Kreis- und Ortsverbände.  Der Kreisverband, so im Satzungstext weiter, ist der Gebietsverband der AfD in den Grenzen eines oder mehrerer Landkreise und/oder einer oder mehrerer kreisfreien Städte.“ Also deckt  sich der „alte“ Kreisverband Nürnberg/Schwabach mit dem Gebiet der kreisfreien Großstadt Nürnberg und umfasst auch das Gebiet Nürnberg Süd. Offensichtlich hat sich nun der Kreisverband in zwei Kreisverbände aufgespalten, vermutlich um bei der Wahl der Kandidatin  Elena Roon im Wahlkreis Nürnberg Süd 245 ohne Konkurrenzkandidaten aus dem Bereich Nürnberg Nord zu sein und die Dominanz des „alten“ Kreisverbandes“ zu schmälern. Gegen eine derartige Manipulation wäre möglicherweise nichts einzuwenden, wenn die Spaltung des Kreisverbandes rechtens wäre. Aber die Spaltung des bestehenden Kreisverbandes  ist schon aufgrund der Bayern Satzung der AfD  nicht möglich. In der Satzung ist zwar unter § 3 Abs. 5 die Spaltung erwähnt, wenn es heißt „Spaltet sich eine Gliederungsebene auf, werden das Vermögen und die Verbindlichkeiten zum Stichtag der Gründung durch die Anzahl der Mitglieder geteilt.“ Sicherlich ist eine „Spaltung“ oder eine „Ausgründung“ eines Gebietsverbandes  grundsätzlich möglich. Aber das dafür erforderliche Verfahren ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 6 Parteiengesetz zwingend in der Satzung festzuschreiben. (gl Lenski Rdnr 11 zu § 7 PartG). Genau aber die Verfahrensweise fehlt eben in der Satzung, weshalb eine Ausgründung oder Spaltung nicht rechtens ist.  Wie aus Insiderkreisen zu hören ist, sollen  auch über 80 % der Mitglieder des Kreisverbandes gegen eine Spaltung oder Ausgründung gewesen sein. Zudem sollen nur wenige Mitglieder bei der Spaltung des Kreisverbandes aus dem Wahlkreis Süd  anwesend  gewesen sein und die Mitglieder des Wahlkrieses Nord  gar nicht eingelassen worden sein. Das bestätigt die Vermutung, dass eben diese Spaltung nur wegen der Aufstellungsversammlung abgehalten worden ist. Auch soll die Kandidatin Elena Roon, so wird behauptet, lediglich zwei von vier stimmberechtigen Stimmen erhalten haben und damit keinesfalls mehrheitlich gewählt worden sein. Kandidaten aus dem Wahlkreis Nürnberg Nord wurden angeblich ausgeschlossen. Diese Machenschaften sollen auch  vom Vorstand des Landesverbandes Petr Bystron und Werner Meier unterstützt worden sein. Der zuständige Kreiswahlleiter sollte jedenfalls die Wahlunterlagen der Aufstellungsversammlung genauestens überprüfen.

 

 

 

JM

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