Paolo Gentiloni und Bankenrettung

 

Der Staatspräsident  Sergio Mattarella hat den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gentiloni beabsichtigt als Nachfolger von Matteo Renzi die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Italien brauche dringend eine funktionsfähige Regierung. Ein großes Problem dürfte für Paolo Gentiloni die Rettung der verschuldeten Banken sein. Renzi wollte die Banken mit Steuergeldern retten, um den Zorn der Kleinanleger zu entgehen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann aber eine Bankenrettung in Form einer Rekapitalisierung mit staatlicher Hilfe von der EU-Kommission  nur unter der Auflage genehmigt werden, dass auch Aktionäre und Inhaber nachrangiger Schuldtitel für die Rettung der Bank  mithaften. Der Steuerzahler soll nach  dem Grundprinzip der gültigen Abwicklungsrichtlinie (BRRD) für Banken nicht mehr für  die  Rettung der Banken einstehen müssen.  Damit unterbleibt eine Rettung der italienischen Banken ohne „Bail in“,also ohne Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner. Die  älteste Bank der Welt das Geldinstitut Monte dei Paschi in Siena konnte bisher eine Rekapitalisierung durch private Anleger nicht verwirklichen, weshalb der Ruf nach der staatlichen Hilfe immer lauter wurde. Weshalb eine staatliche Mithilfe aber so problematisch ist, liegt daran, dass die  Abwicklungsrichtlinie (BRRD) eigentlich dann bei jeglicher staatlichen Mithilfe automatisch die Abwicklung der Bank vorsieht. Italien beruft sich nun  auf eine Klausel in der Abwicklungsrichtlinie, die die staatliche Hilfe ermöglicht ohne die Bail in Regel auszulösen. Diese Ausnahmeregel kann aber nur gelten, wenn die Bank solvent ist und aufgrund eines „Stresstests“ eine vorsorgliche  Kapitalerhöhung benötigt. Bei den italienischen Banken fehlt es aber aufgrund der faulen Kredite an der solventen Basis. Eine Schätzung  besagt, dass die staatliche Hilfe für die Banken sich auf  € 150 Milliarden  belaufen würde. die Italienischen Banken werden nicht umhin kommen ihre Rettung durch die Beteiligung der Gläubiger und Kleinanleger  zu stemmen. Ärger für die neue Regierung ist vorprogrammiert  und baldige Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

 

JM

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