AfD NRW Sonderparteitag

 

Die AfD in NRW steuert auf einen Sonderparteitag zu. Ein Landesparteitag muss gem. § 5 Abs. 9 der Landessatzung NRW der AfD „unverzüglich eingeladen, wenn  dies schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung verlangt wird

  1. von mindestens zehn Kreisverbänden,
  2. von mindestens drei Bezirksverbänden oder
  3. durch mindestens fünf Prozent aller Mitglieder.“

Es müssten also 5 % der Mitglieder einen derartigen Parteitag befürworten, wozu etwa 230 bis 250 Unterschriften erforderlich wären. Auf dem Aufstellungsparteitag am Wochenende in Euskirchen konnten angeblich bereits   über die Hälfte der erforderlichen Stimmen gesammelt werden. Ziel des Sonderparteitags soll die Aufhebung der Landesliste bzw. Abwahl der Kandidaten sein und eine Neuwahl, um einer möglichen Nichtzulassung der jetzigen Landesliste durch den Landeswahlausschuss zu entgehen. Der Landeswahlausschuss könnte die Teilnahme versagen, weil bei den Aufstellungsversammlungen durch eine Whatsapp die Wahlen manipuliert sein könnten und auch Stimmzettel nach einer eidesstattlichen Versicherung eines Zählmitglieds Stimmzettel vernichtet worden wären. Der Lebensgefährte von Frauke Petry und Landessprecher der AfD NRW Marcus Pretzell ist durch diese manipulierten Aufstellungsversammlungen, die insbesondere seine ihm nahe stehenden Gefährten auf  die  Landesliste  gewählt haben, in die Kritik geraten. Thomas Matzke AfD ist sich sicher, dass die restlichen Stimmen für einen „Sonderparteitag“ schnell erreicht werden. Die Gefahr, dass der Landeswahlausschuss, bestehend aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzender und zehn   Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags, die Zulassung der Wahlvorschläge bzw. der Landesliste  ablehnt, besteht durchaus und macht den Sonderparteitag so spannend. Gerade die AfD sollte auf die Einhaltung der Vorschriften für die Aufstellung von Listenkandidaten zur Landtagswahl achten, um den Mitgliedern des Landeswahlausschusses keine Gelegenheiten zur Beanstandung zu geben. Der Zwist in der AfD NRW hält an und die Stellung des Vorsitzenden Marcus Pretzell scheint zu wanken. Offensichtlich wird Marcus Pretzell den verschiedenen Strömungen in der AfD NRW nicht gerecht.

Da sind einmal die Anhänger der patriotischen Plattform, dann die Anhänger einer sogenannten „Fundamentalopposition“ a la Björn Höcke und Alexander Gauland, die Anhänger des  Ko-Vorsitzenden Martin Renner und letztlich die Gruppe, die den Stil von Marcus Pretzell ablehnen, was eigentlich alle Gegner von Pretzell verbindet. Mit Marcus Pretzell verliert die AfD den Charakter einer „Bewegungspartei“, einer Partei, die anders sein wollte als die verhassten Altparteien.

 

JM

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