Referendum gescheitert,  Matteo Renzi zurückgetreten

 

Das Verfassungsreferendum in Italien hat Matteo Renzi verloren und ist konsequenterweise zurückgetreten. Wenn auch Finanzminister Schäuble in dem verlorenen Verfassungsreferendum keine Gefahr für den Bestand des Euro fürchtet, so scheint diese Haltung die typische  Verfahrensweise der etablierten Parteien zu sein. Jegliches Lüftchen der Angst oder jegliches Bedenken der Euro könnte in Gefahr sein, wird vom vorneherein ausgeschlossen. Leine Krise in Sicht. Derweil ist tatsächlich ein weiterer wichtiger Partner und Wasserträger der Politik der Angela Merkle nach David Cameron abgetreten. Italien versinkt im Schuldenchaos und wird sich entweder durch  den Italexit aus der Eurozone verabschieden müssen oder Deutschland wird durch die von Draghi über die EZB vorgenommenen „Rettungsmaßnahmen“  ein weiteres größeres Haftungsrisiko übernehmen. Die EZB wird das Anleihekaufprogramm maroder Anleihen fortsetzen und  den Markt zur „Rettung“ des Euro leer kaufen. Die Probleme werden so zu sagen bei der EZB abgeladen. Aber damit ist die bedrohliche Bankenkrise in Italien noch nicht verhindert. Denn die faulen Kredite bei den italienischen Banken übertreffen mittlerweile das Eigenkapital der Banken, was heißt,  die Banken sind bereits Pleite. Wie Italien diese Bankenrettung bewältigen will, bleibt vorerst ein Geheimnis. Möglicherweise wird auch hier wiederum der deutsche Steuerzahler letztendlich zur Kasse gebeten werden. Vielmehr als die Bankenkrise und den Euro treibt die Italiener die Flüchtlingskrise um. Italien fühlt sich von Europa in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen.  In 2016 strandeten mehr Flüchtlinge in Italien über das Mittelmeer als in 2015 und Italien könnte wieder auf das „Durchwinken“ dieser nordafrikanischen Flüchtlinge nach Deutschland zurückgreifen. Derzeit steigen die Flüchtlingszahlen laut Bundespolizei schon wieder stark an. Eine Obergrenze lehnt Angela Merkel ja grundsätzlich ab. Die Flüchtlingskrise wird sich wieder verschärfen, aber der Bürger soll darüber nichts erfahren. Denn Angela Merkel sucht „Lösungen“ in schwierigen Zeiten. In Deutschland tritt man auch dann nicht zurück, wenn man  gescheitert ist.

 

JM

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